Israel. Kriegsstaat oder Terrorstaat?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach, Teile der besetzten Westbank zu annektieren, falls diese bei den Wahlen im letzten Monat wiedergewählt werden sollte, was Empörung bei den Weltführern hervorrief. Dieses „Versprechen“, nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Palästina an sich zu reißen, ist jedoch eine jahrhundertealte Vorstellung, ein Versprechen das eingehalten wird, und es hat in keinem Fall jemals wirklich eine internationale Empörung verursacht.

Dies ist mehr als eine bizarre Rationalisierung seit sieben Jahrzehnten des Imperialismus und der ethnischen Säuberung. Es ist eine historische Erfindung. Die zionistische Bewegung hatte niemals die Absicht, eine Vereinbarung einzuhalten, die weniger „gibt“ als ganz Palästina. Mainstream-Führer wie der „gemäßigte“ Chaim Weizmann und der berühmte David Ben-Gurion täuschten die Akzeptanz der Teilung vor, weil sie ihnen eine Waffe gaben, die stark genug war, um die Teilung zu besiegen: Staatlichkeit.

https://www.contra-magazin.com/2019/10/israel-hatte-nie-die-absicht-den-teilungsplan-von-1947-oder-die-grenzen-von-1967-einzuhalten/

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Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst.

Von Ron Paul – Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von „klassifiziertem“ Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien „klassifiziert“.

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen „tiefen Staat“ gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“ ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde.

Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress „Russia-Gate“ als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen „Kalten Krieg“ mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Quelle: original.antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Autor ist Ron Paul

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Die verlogenen Medien und Politiker der EU

Der Autor Florian Hassel aus Belgrad müsste es, wie auch die bazonline, besser wissen, warum Russland „auffährt“: Zur Zeit sind die logistischen Aktivitäten der USA und NATO auf westeuropäischen Boden in vollem Gange. Unter dem Deckmantel DEFENDER-21 findet seit fast 2 Monate eine der größten Aufmärsche westlicher Alliierter zur Destabilisierung Russlands statt. US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer tun ihr Übriges. Und da soll Russland stillhalten?https://www.bazonline.ch/putin-plant-die-schleichende-annexion-107964070950?

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Irreparabler Schaden für die Demokratie: Merkel-Deutschland im DDR-Autoritarismus [Neue Studie]

Quelle: Irreparabler Schaden für die Demokratie: Merkel-Deutschland im DDR-Autoritarismus [Neue Studie]

 

Na Servus, wenn Merkel ihre „Bundespandemieregelung“ durchbringt. Schäuble ist ja schon auf den Zug aufgesprungen.

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Umfrage: Vertrauen zu den meisten Politikern gesunken | MMnews

Das Vertrauen zu den meisten Politikern ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die richtige Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesunken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Um

Quelle: Umfrage: Vertrauen zu den meisten Politikern gesunken | MMnews

 

Ist das ein Wunder bei Politikern wie Merkel, Laschet, Laumann, Claudia Roth + Konsorten? Jens Spahn ist dabei das ärmste Schwein, wurden ihm doch richtige Maßnahmen von der #“Bundesmutti“ aus der Hand gerissen und an die unfähige Ursula von der Leyen delegiert.

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Nepper, Schlepper, Lügenmedien

Vorurteilsfrei lesen und der #ARD den rechten Weg über Berichterstattungen zeigen.

Nepper, Schlepper, Bauernfänger: Von der Heuchelei der Rassismus-Aktivisten in den MS-Medien – ScienceFiles

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B’nai B’rith – Satansbraut…😉 – Bund der Juden !

Hab ich doch immer gesagt. Nicht nur, dass Bundeskanzler Frau Merkel Jüdin ist, leidet sie auch noch am „Kuba-Syndrom“.

Viel Spass im System

Sachen gib´s . Wenn das die Deutschen wüssten. 😉

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Mutlose Politiker

Wie lange will man denn am Lockdown festhalten? Bis 2030? Weil nur wenige Politiker den Mut zum Aufstand gegen die Regelungen aufbringen, sollten die Gewerbetreibenden und die normalen Bürger auch aufstehen. Entweder gehen wir alle he oder wir erstarken – wobei man Kollateralschäden in Kauf nehmen muss. Ansonsten sind doch bisher von uns Alten ab dem Alter 90+ gestorben, wobei es da Jüngere mit Diabetes auch gab. Aber egal, ob 90+ oder 80+, warum will man ausgerechnet uns „Sterbende Zukunft“ schützen? Schützt die, die  zum Erhalt der Sozialsysteme beitragen, nicht die, die daraus schöpfen.

Corona in Österreich: Isolation für Tirol? Streit mit Bayern bahnt sich an | Welt (merkur.de) 

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Info an alle Neger in der Verwaltung – Das weiße Zeug ist Wasser !

Na ja, nicht alles Weiße ist Schnee: „Es steht ein Neger im Mittelmeer und schiebt die …haut hin und her. Und siehe da, schwarzer Mann und weißer Schaum.“ . Schnee kann für die Breiten, aus denen die stammen, auch die Bedeutung für „viel Geld verdienen“ haben, wenn man seine Nase frei hat.

Viel Spass im System

#Netzfund. Auf die Hände achten. 😉

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NAWALNY. DER BLENDER UND DIE GEBLENDETEN

Verabschieden wir uns von dem Gedanken, #Nawalny wäre ein Freiheitskämpfer – er ist ein absoluter Machtmensch, ein Renegat. Er verspricht sich von seinen Aktionen einen Krieg zwischen Russland und der westlichen Welt. Natürlich ist Russland kein demokratischer Staat nach westlichen Wünschen, dass dort aber nach russischen Verhältnissen Demokratie herrscht, beweist die Tatsache, dass demonstriert werden darf und Reisefreiheit besteht. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass westliche Medien und Politiker sich von Nawalny haben einspannen lassen – na ja, es geht ja schließlich gegen Russland, an dessen Bodenschätze man gerne ran will. Und nun zum Urteil gegen Nawalny: Er wurde angeklagt, Geld aus seinem Wahlfonds veruntreut zu haben. Das ist #Betrug. Und da zeigt sich doch die russische Demokratie: Er wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Weil er früher schon gegen Bewährungsauflagen verstieß, musste er 8 Monate absitzen und kam gegen weitere Auflagen wieder frei. Die Strafe von 3 Jahren und 6 Monate wurden jetzt zum Vollzug gemeldet und unter Anrechnung der bereits abgesessenen 8 Monate vollzogen. Was jetzt die letzten Tage durch die #Medien geisterte, war lediglich eine ganz normale Verhandlung des Bewährungsgericht. Dass er gegen den Bewährungswiderruf Einspruch einlegen kann, spricht auch für eine gewisse Demokratie. Und wegen seiner „Vergiftung“: Wenn Putin oder der FSB Nawalny vergiften wolle, täten sie es auch und keiner würde es bemerken. Nawalny hat sich den Zorn von Oligarchen und leitende Führer der Oblaste zugezogen, denen er Korruption nachweisen wollte. Bis auf Behauptungen ist er aber Beweise schuldig geblieben. Übrigens können die Russen doch froh sein, dass Putin noch das Land lenkt. Sollte er jemals abdanken, kommt wieder das Militär an die Macht. Glauben die jetzigen Gegner Putins, dann noch demonstrieren zu dürfen?

Neue Sanktionen drohen: Russland beklagt „Hysterie“ um Nawalny (rp-online.de) 

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So lange Ihr,Sie „UNSERE“ nennt ändert sich nichts!!!

Das muss man jetzt weiterspinnen und den „Regierenden“ um Rechtfertigung bittend vorhalten.

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Rentenkasse meldet heute eine Entlastung COV – 19 GRÜßT

Nein, nein, nein, das darf nicht sein. Man wird doch wohl der Frau Merkel nicht ihre Freude nehmen, die Bürger zu gängeln. Und Frau Merkel muss weiter machen. Denn eine aktuelle Nachricht von heute 13:00 auf NTV zeigte auf dem Laufband, dass die Rentenkasse sich leicht erholt hat. Angesichts der vielen Verstorbenen dürfte dies Herr Spahn und Frau Merkel zu folgenden Schritten ermuntern: Weniger Serum für Deutschland und Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen bis über Ostern hinaus; totale Lockerung zur wärmeren Jahreszeit bis zum Oktoberfest. Dann dürfen wieder alle in den „Luftschutzbunker“.

Corona: Merkel-Berater hält Entspannung schon Mitte Februar für möglich (rp-online.de) 

Hintergrund dieser Meldung ist, dass Bundeskanzler Frau Dr. Merkel einen neuen Berater hat. Sein Name: Kai Nagel.

Der Mobilitätsforscher und Merkel-Berater Kai Nagel hält ein schnelles Absinken der Inzidenz auf Werte von unter 50 für machbar, wenn die Menschen ihre Kontakte weiterhin so einschränken wie zum Jahreswechsel. Dazu weiß der aufgeklärte Bundesbürger, dass die Viruslast zur wärmeren Jahreszeit hin eh abnimmt, um dann zur kälteren Jahreszeit hin wieder zunimmt.

Fazit: In der Herbst- und Winterszeit profitiert die Rentenkasse, solange Rentenempfänger sterben. Natürlich profitiert auch die Beamtenpensionskasse von Bund und Land.

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