Israel. Kriegsstaat oder Terrorstaat?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versprach, Teile der besetzten Westbank zu annektieren, falls diese bei den Wahlen im letzten Monat wiedergewählt werden sollte, was Empörung bei den Weltführern hervorrief. Dieses „Versprechen“, nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Palästina an sich zu reißen, ist jedoch eine jahrhundertealte Vorstellung, ein Versprechen das eingehalten wird, und es hat in keinem Fall jemals wirklich eine internationale Empörung verursacht.

Dies ist mehr als eine bizarre Rationalisierung seit sieben Jahrzehnten des Imperialismus und der ethnischen Säuberung. Es ist eine historische Erfindung. Die zionistische Bewegung hatte niemals die Absicht, eine Vereinbarung einzuhalten, die weniger „gibt“ als ganz Palästina. Mainstream-Führer wie der „gemäßigte“ Chaim Weizmann und der berühmte David Ben-Gurion täuschten die Akzeptanz der Teilung vor, weil sie ihnen eine Waffe gaben, die stark genug war, um die Teilung zu besiegen: Staatlichkeit.

https://www.contra-magazin.com/2019/10/israel-hatte-nie-die-absicht-den-teilungsplan-von-1947-oder-die-grenzen-von-1967-einzuhalten/

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Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst.

Von Ron Paul – Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von „klassifiziertem“ Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien „klassifiziert“.

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen „tiefen Staat“ gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“ ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde.

Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress „Russia-Gate“ als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen „Kalten Krieg“ mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Quelle: original.antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Autor ist Ron Paul

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Die EU eine Diktatur?

Präsident Morawiecki hat mein vollstes Verständnis für die Einmischung in nationale Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Es reicht, dass sie uns die Stärke des Toilettenpapiers vorschreiben, auch unsinnige „Verhaltensregel“, schön in Urteile verpackt, will die EU über den Umgang mit Homosexuellen, Abtreibungen, Asyltourismus, um mal die gröbsten Eingriffe zu nennen, über unsere Köpfe bestimmen. Und mit Frau von der Leyen hat uns Frau Merkel einen folgsamen Despoten hinterlassen, den sie aus der Pension heraus steuern kann.

https://rp-online.de/politik/ausland/streit-zwischen-polen-und-der-eu-es-braucht-einen-echten-ost-west-dialog_aid-63589397

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Wie in der DDR: Die EU hat immer recht

So ist das richtig. Lasst endlich die Finger von unseren Kindern, Ihr „Pädo-Politiker“. Das Gesetz wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Kritiker rückten es in die Nähe von offener Zensur. Jetzt frage ich mich: Was wollen die Politiker von unseren Kindern?
Die Verordnung regelt die Durchführung eines umstrittenen Gesetzes, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen zukommen zu lassen. Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt.

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Warum ist der 05. August kein Nationalfeiertag?

➤ Das geschah am 5. August1716: Prinz Eugen von Savoyen schlägt die Türken bei Peterwardein (heute Teil von Novi Sad).
Warum wird das in Deutschland und in Brüssel nicht gefeiert?

Die Flaggen müssten unter Trompetengedröhne auf Vollmast flattern – ach so, ich vergaß, dass wir den Wind ja für die Windräder benötigen, damit die Klientel der #Grünen Geld verdient.

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Armin Laschet und sein Schaulaufen

Der Herr Laschet war ja auch viel zu spät dran. Aber er macht es wie Merkel: Sich erst wegducken und dann wie ein ängstliches Tier aus der Deckung kommend schauen, ob die Luft rein ist. Er hätte schon beim ersten Besuch mit dem Bundespräsidenten das Scheckheft zücken müssen – der Bundespräsident aber ebenso. Von „warmen“ Worten wird niemand satt und wird kein Wohnraum renoviert oder neu geschaffen. Ich verstehe auch nicht, dass man immer einen Tross von Journalisten mitbringt. Dies ist keine Faschingsschau. Es hätten 5 Sicherheitsbeamte gereicht.

https://rp-online.de/nrw/panorama/armin-laschet-in-den-flutgebieten-ein-unangenehmer-besuch_aid-61927437

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Die Überheblichkeit westlicher „Demokraten“

Hoffentlich lesen die deutschen Politiker dies auch, um zu wissen, was ein verblendetes Demokratieverständnis anrichten kann:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/abzug-der-kampftruppen-aus-irak-verk%C3%BCndet-die-ignoranz-und-die-hybris-der-usa-beim-abenteuer-in-irak-schmerzen-noch-immer/ar-AAMPFDr?ocid=msedgdhp&pc=U531

Demokratie anderer Länder kann man nicht erzwingen. Bestes Beispiel dafür sind die #USA, wo sie ja auch nicht richtig funktioniert.

Aus aktuellem Anlass nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der „#COVIS 19“-Tragödie. Wo ist der Politiker, der sich hinstellt und bundesweite Anordnungen trifft? Ewig kommt der K(r)ampf mit den Länderzuständigkeiten. Da fehlt eine Person, die sich nicht wegduckt sondern klare Entscheidungen trifft. In einem Fall wie mit der Pandemie kann man das nicht einfach einem Minister überlassen, Richtlinien anzukündigen, dann aber an den Länderchefs zu scheitern. Das Zusammenspiel zwischen BGM, BFM und BWM ist an Peter Altmaier zum großen Teil gescheitert, der die wirtschaftliche Unterstützung in der Antragsannahme so kompliziert gestaltete, dass viele Antragsteller in den finanziellen Ruin kamen. Auch da fehlte eine Führungsperson, die nach dem Prinzip regiert, dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt.

Die Hochwasserkatastrophe in einigen Bundesländern tut ihr Übriges, obwohl es da mit der finanziellen Unterstützung besser zu laufen scheint.

Nun denn, hoffen wir das Beste, dass ein entschlussfreudiger Kanzler nach der #Bundestagswahl2021 in das Amt kommt. Aber wo ist da jemand? Ich sehe keinen. Aber vielleicht bei der dann darauf folgenden Wahl? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Ein Komet über Norwegen?

Auf der Seite von Microsoft-News (https://www.msn.com/de-de/video/nachrichten/pl%C3%B6tzlich-wurde-die-nacht-zum-tag-riesiger-meteorit-%C3%BCber-norwegen-gefilmt/vi-AAMCfiO?ocid=msedgntp) las ich diese Meldung und machte mir zu den Wetterkapriolen über West – Europa so meine Gedanken. Vor allem irritierte es mich, dass sich weder die #Grünen noch die Jünger von #FfF vorlaut zu Wort meldeten. Sind die etwa endlich zur Salzsäure erstarrt?

Hallo Ihr #Grünen und #FfF-Jünger und Jüngerinnen, wo ist Euer Aufschrei, um dem Komet bei Oslo das Leuchten zu verbieten?https://www.msn.com/de-de/video/nachrichten/pl%C3%B6tzlich-wurde-die-nacht-zum-tag-riesiger-meteorit-%C3%BCber-norwegen-gefilmt/vi-AAMCfiO?ocid=msedgntp

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Illegal Eingereiste erhalten keine US-Staatsbürgerschaft – wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA

Wo bleibt jetzt der Aufschrei deutscher Politiker, die #Trump deswegen verfluchten?

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin Armstrong *), übersetzt von Maria Schneider. Original: Hier.

Die Amerikaner machen es vor. America first. Deutschland zuerst.
Bild: Lighttracer, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am Montag (7.6.2021) einstimmig entschieden, dass Einwanderer, denen aus humanitären Gründen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt worden war, keinen Antrag auf eine Green Card stellen dürfen, wenn sie illegal in das Land eingereist waren.

Im vorliegenden Fall Sanchez v. Mayorkas, Nr. 20-315, waren die in El Salvador geborenen Einwanderer Jose Sanchez and Sonia Gonzalez, in den späten 1990er Jahren illegal in die Vereinigten Staaten eingereist. Dieser Fall wird Auswirkungen auf Zehntausende von Einwanderern haben – vermutlich werden noch weitaus mehr davon betroffen sein.

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Blind, taub, schlafgestört und 5.640 Menschen sind bislang nach COVID-19-Impfung verstorben – normale Nebenwirkungen?

Alkoholiker, Fettleibige und Menschen mit starken Vorerkrankungen an Leber, Lunge, Nieren, schwere Diabetes hätten von vornherein nicht geimpft werden dürfen.

Quelle: Blind, taub, schlafgestört und 5.640 Menschen sind bislang nach COVID-19-Impfung verstorben – normale Nebenwirkungen?

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Israelhasser lügen. Sie WISSEN, dass sie lügen. Wir können es beweisen. — israel gaza hamas jerusalem

Wären die Araber nicht den ständigen Repressalien ausgesetzt, wäre schon seit über 40 Jahren da unten Ruhe.

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Die verlogenen Medien und Politiker der EU

Der Autor Florian Hassel aus Belgrad müsste es, wie auch die bazonline, besser wissen, warum Russland „auffährt“: Zur Zeit sind die logistischen Aktivitäten der USA und NATO auf westeuropäischen Boden in vollem Gange. Unter dem Deckmantel DEFENDER-21 findet seit fast 2 Monate eine der größten Aufmärsche westlicher Alliierter zur Destabilisierung Russlands statt. US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer tun ihr Übriges. Und da soll Russland stillhalten?https://www.bazonline.ch/putin-plant-die-schleichende-annexion-107964070950?

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