Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst.

Von Ron Paul – Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von „klassifiziertem“ Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien „klassifiziert“.

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen „tiefen Staat“ gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“ ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde.

Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress „Russia-Gate“ als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen „Kalten Krieg“ mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Quelle: original.antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Autor ist Ron Paul

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Meine Meinung, weswegen man mir Sperrungen androhte, scheint sich zu bewahrheiten:

Anschlag in Halle

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Das wirkt jetzt schon. Wegen meines Kommentares : „Sie haben für Ihren Kommentar

4 Kg Sprengstoff und bekommt keinen Zutritt? Welch ein Zufall, dass kurz vor einer wichtigen Landtagswahl sowas passiert. Die Parteien aller Farben sind ob der vorangegangenen 2 Landtagswahlen alarmiert. Ich habe in den 70er Jahren gelernt, zu was die französische Gendarmerie fähig war. Kolateralschäden spielten bei denen keine Rolle. Aber was mich zumeist berührt, ist, dass sich vom BP über BK zum AM alle ihre Betroffenheit signalisierten und Reden feil halten/hielten. Wo waren die bei den ermordeten Personen und vergewaltigten Frauen durch islamisch Gläubige an „Ungläubige“ in Deutschland?

eine dritte Verwarnung erhalten, die schließlich auch die Sperre auslöste. Ihr Kommentar verstößt aufgrund unbewiesener Behauptungen und aufgrund des Abweichens vom Artikelthema massiv gegen die Nutzungsregeln (genauer gegen Punkt 2). Insofern geht damit eine unbefristete Profilsperre einher.“

Und von Twitter kam eben die Nachricht: „Wegen des folgenden Inhalts haben wir eine Beschwerde zu deinem Account erhalten, @HeinTrier.

Tweet-ID: 1182393181524111361
Tweet-Text: @aktuelle_stunde Die Meisten von denen haben den Antisemitismus doch bahnhofsklatschend empfangen. 99% aller Islamgläubigen sind von Geburt Judenhasser.

Gemäß entsprechender Gesetze und unserer Richtlinien hat Twitter den gemeldeten Inhalt in Deutschland zurückgezogen. “
Juden, Gutmenschen und islamisch Gläubige fürchten solche Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen und versagen dem Autor solcher Zeilen eine eigene Meinung zu haben.

Die Morgenzeitung

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RND und Friedmann = Schwarzer Kanal und Karl-Eduard von Schnitzler

RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland, zuerst haben die Politiker aller Farben angefangen, die #AfD zu verhetzen. Erst dann meldeten sich vereinzelte Mitglieder der AfD zu Wort. Auch dass Ihr Friedmann heilig sprecht, schlägt dem Fass den Boden aus. Sein Beitrag im TV war, wären die AfDler die Juden, die reinste Judenhetze. Dieser Mann und der Vorsitzende Schuster trieften nur so von Hass. Dass Herr Brandner nun in die Kerbe schlägt, darf nicht verwundern.

https://www.rnd.de/politik/afd-politiker-brandner-nach-tweets-zu-halle-unter-druck-C3PNECN4SVGKDOYEHMGFSCI7FY.html

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Verlogene Systemjünger

Wer nach dem Terrorakt in Halle den „Klartext“ von Springer-Chef Döpfner beklatscht, ist kein Oppositioneller, sondern Teil des Systems und begreift nicht einmal im Ansatz welches Spiel da gespielt wird.

https://opposition24.com/wie-tief-muss-deutschland-noch-sinken/

Nicht nur Deutschland, ganz Europa befindet sich im Sinkflug, die Entwicklung wird auch vor den Visegrad-Staaten nicht halt machen, die sich der Massenmigration widersetzen – dort gibt es sowieso nicht sonderlich viel zu holen, Ziel der Migrantenarmee ist Deutschland, das Herz unseres Kontinents. Ob man es nach dem Aufschlag noch einmal reanimieren kann, wird die Zukunft zeigen. Hoffnung in die Kräfte des Systems zu setzen, die für das Desaster verantwortlich sind, ist vergebens. Amen!

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Nach dem Wahlsieg: Sebastian Kurz im Interview

Claus Kleber vs. Sebastian Kurz ab Minute 4 Ein voller Schlag auf die Lästerfresse von Claus Kleber
https://www.youtube.com/watch?v=VvFMo9iLWdg

Die Morgenzeitung

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Mini Eiszeit ?

Klimapolitik:
https://www.youtube.com/watch?v=t1qxeiH_2kw
Angela Merkel, Ihre Kritiker werden betreffend des Klimas immer mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo
Klimwandel seit der kleinen Eiszeit
https://www.youtube.com/watch?v=wCnUUGilH5Y&t=986s
Zeittakt von Eiszeiten, was steht uns bevor?
https://www.youtube.com/watch?v=M3B4hpM6v5Q
Was kann CO2?
https://www.youtube.com/watch?v=5HaU4kYk21Q

Die Morgenzeitung

v. gamesoftruth


Einige Experten befürchten statt Klimaerwärmung eher eine Mini Eiszeit. Ja was denn nun.

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EXKLUSIV: Joseph Grönemeyers Sportpalastrede!

Wie Joseph Goebbels redet nicht nur Herbert Grönemeyer, der in London in einem sicheren Villenviertel lebt, auch Karin Goering Eckehart und Annalena Baerbock oder Gesine Lötzsch (Die Linke)

Die Morgenzeitung

v. Gerhard Wisnewski


„Es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln, das ist, glaube ich, in Österreich nicht anders als in Deutschland, dann liegt es an uns, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat….!!

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