Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst.

Von Ron Paul – Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von „klassifiziertem“ Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien „klassifiziert“.

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen „tiefen Staat“ gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“ ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde.

Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress „Russia-Gate“ als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen „Kalten Krieg“ mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Quelle: original.antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Autor ist Ron Paul

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Die EU im Klammergriff der Ukraine?

Dem @HeikoMaas, der Frau #Merkel und dem neuen Präsidenten Frankreichs, Herrn Macron zur Kenntnisnahme, wenn sie mal wieder mit Herrn #Putin über die Krim reden und dabei die Massenmorde der Unterstützer der jetzigen Regierung der Ukraine ins Abseits stellen. Auch für das Geschichtsverständnis des Claus #Kleber vom @ZDF und der gesamten #Springerpresse muss es an der Zeit sein, die Erkenntnisse dem Bürger Deutschlands in einer Sondersendung zu offenbaren.

Ich empfehle dazu den unten anstehenden Link

https://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=9624&id=12449&autoplay=true

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Tamam rufen die Türken in der Türkei Erdogan zu

Erdogan in Sarajevo

Erdogan in Sarajevo    Bild: AP

Die Türkei hat ein Flüchtlingsproblem: In den wenigen Großstädten gibt es 500.000 syrische Flüchtlinge, die zum großen Teil schwarz und unterbezahlt jede Arbeit annehmen und so den arbeitslosen Türken zur Konkurrenz werden. Dann schwächelt die türkische Lira inflationär. Die Ausland-Türken haben davon keine Ahnung. Deswegen machen die notleidenden Türken mobil gegen Erdogan.

Genug, es reicht, heißt auf türkisch #tamam. Der Shitstorm gegen Erdogans Flüchtlingspolitik wächst und lässt ihn wanken. Schon 25 ermordete Syrier in der 2-Mio.- Stadt Gaziantep. Jetzt weiß man auch, warum #Erdogan die Türken in Deutschland und Österreich mobilisieren muss. Und die dummen #Türken der beiden Länder lassen sich auch noch instrumentalisieren.

Quelle der ursprünglichen Nachricht: https://www.focus.de/politik/ausland/parlaments-und-praesidentschaftswahlen-tuerken-zunehmend-unzufrieden-mit-dem-praesidenten-kosten-fluechtlinge-recep-tayyip-erdogan-den-wahlsieg_id_8985457.html

Und jetzt lese ich in http://www.krone.at, dass Griechenland jetzt von der Türkei kommende Flüchtlinge durchwinkt und schon rund 18.000 derer auf der Balkanroute unterwegs sind. Auch ein Zeichen dafür, dass Erdogan das Geld für die Verpflegung der Flüchtlinge ausgeht.

Wie wird Merkel mit der neuen Situation jetzt fertig?

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So ticken die #jüdischen Hardliner #Israels

Die Deutsche Welle berichtete heute, den, 27.Mai 2018 09:00Uhr:

Offenbar als Vergeltung für die Beschädigung des Grenzzauns durch Jugendliche ist Israel am Samstagabend erneut Angriffe im Gazastreifen geflogen. Eines der Ziele in der südlichen Stadt Rafah war eine Stellung der Essedin al-Kassam Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, wie es in palästinensischen Sicherheitskreisen hieß. Ein weiteres Ziel war demnach eine Hamas-Stellung im Zentrum des Gazastreifens. Über die genaue Anzahl der Toten und Verletzten liegen noch keine genaue Zahlen vor.

Medienberichten zufolge hatten vier palästinensische Jugendliche am frühen Samstagmorgen den Zaun zwischen dem Gazastreifen und Israel durchschnitten.

Wie krank muss man sein, dies mit Bomben zu beantworten?

Bomber Israels

© Reuters/A. Cohen Ein israelischer Kampfjet während einer Flugshow (Archivbild)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/israel-greift-erneut-hamas-stellungen-im-gazastreifen-an/ar-AAxQIJC

Und dann verlangt die #Regierung der #BRD von mir, dass ich das #Existenzrecht #Israels anerkennen muss?

Dies wäre ja wie wenn ich ein Papierschnitzel auf die Straße fallen lass, ein Polizist sieht das, zieht seine Waffe und erschießt mich.

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Michael Meyen: Leitmedien als neue Staatspartei

Ich teile nicht ganz die Meinung und komme eher zu dem Schluss, dass die Politik von einer Handvoll der Reichsten gesteuert wird. Weil sie nicht alles durchsetzen können, versuchen sie teilweise über Medien (entweder als Teilhaber oder Eigner oder über sonstige Einflüsse) die Meinung im Volk zu steuern. Das Springer-Imperium ist dafür beispielgebend.

Die Propagandaschau

Eine Rezension zu „Die Angst der Eliten“

Leitmedien als neue Staatspartei

von Michael Meyen

Über unser Schicksal entscheiden Worte, sagt Paul Schreyer. Ob oben gegen unten, ob rechts gegen links: Immer gehe es um Worte – um „die Begriffe und um die Deutung der Ereignisse“. Schreyers neues Buch über den Zustand der Demokratie ist deshalb auch ein Buch über die Medien, über „Sprachregelungen und Kampfbegriffe“, mit denen die Eliten versuchen, die „Deutungshoheit“ zu behalten…

Weiterlesen→


Prof. Dr. Michael Meyen 1988 bis 1992 Journalistikstudium in Leipzig. 1991 bis 1997 Journalist und Nachrichtenredakteur in der Tagespresse, beim Hörfunk und beim Teletext. 1995 Promotion in Leipzig. 1997 bis 2000 Habilitationsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft. 2001 Habilitation. Lehrbeauftragter an den Universitäten Leipzig (1995 bis 2001) und Halle (2000/2001). Im Wintersemester 2001/2002 Gastprofessur an der TU Dresden. Zum Sommersemester 2002 Berufung auf eine Professur für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU. Schwerpunkte in Forschung und…

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Im Westen nichts Neues!!

Immer ruhig Blut Brauner (gemeint ist mein Pferd, das gerade wiehert): Die Ankündigungen und Absprachen zogen sich die ganze Woche hin. Am Freitag, der 13. April 2018, rief #Macron sogar #Putin an. Wollte Macron Putin zusichern, dass keine militärischen Ziele angegriffen werden, aus Angst, die französischen Maschinen würden nicht heim kehren? Das „Rote Telefon“ zwischen #Trump und Putin: Was versprach Trump da dem Putin, dass er nicht zurück schlägt?
Die Aggressoren GB, USA und FR mussten ihr Gesicht wahren und einen Angriff auf unbedeutende Ziele starten. Ode glaubt jemand, diese Ziele wären noch besetzt gewesen? Wieso gab es bei den Angriffen nur 2 oder 4 Verletzte? Es waren Aufpasser, damit aus den 3 Anlagen nichts gestohlen wird, dass sich leicht zu Geld machen lässt.
Also tief durchatmen und froh sein, dass Putin nicht überreagiert.

Die Morgenzeitung

Am 14.04.2018 veröffentlicht v. Orwellzeit

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Täter von Münster war psychisch labiler Deutscher?

 

Schreibt die Welt in der Online-Ausgabe.  

https://www.welt.de/vermischtes/article175256084/Psychische-Probleme-Jens-R-hat-seine-Tat-offensichtlich-perfide-kalkuliert.html

 

Nun frage ich mich: „Ein labiler Deutscher, der eine eigene Pistole besitzt, mit der er sich selbst richtet? Ein labiler Deutscher, bei dem nach der Amokfahrt gleich nach Sprengstoff in der Wohnung gesucht wird? 

Wer will hier wen verarschen, resp. in Schutz nehmen? Und warum beharrt man darauf, dass es keinen islamischen Hintergrund gibt? 

Irgendetwas ist faul im Staate „Dänemark“ sprich Deutschland 

Es ist ja auch so normal, dass jeder Deutscher eine Pistole hat und im Besitz von Sprengstoff ist.  

Bin ich bekloppt? 

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Rebellion in der US-Administration? Und was hat BK Merkel damit zu tun?

Auf dem Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel tönte Bundeskanzler Frau Merkel heute noch, dass sie die These Mays‘ wegen dem Giftgasanschlag voll unterstütze und die Erkenntnis, dass Russland den Anschlag verübt habe, teile.

In anderen Artikel habe ich schon darauf hingewiesen, dass Merkel auch aus dem Steuersäckl Gelder veruntreut hat und Hillary Clinton im Wahlkampf unterstützte, indem sie das „veruntreute“ Geld der Clinton-Stiftung überwies.

Nun bekomme ich heute Abend neue Erkenntnisse über das ganze Lügengebäude Englands und den USA, was ich niemanden vorenthalten möchte:

Washingtons grundlose Anhebung der Spannungen mit Russland, die wir seit vielen Jahren erleben, ist so leichtsinnig und unverantwortlich, dass wir eine gewisse Erleichterung von der Depression des Ganzen brauchen.

Von Paul Craig Roberts – Vielleicht greife ich nach Strohhalmen, aber hier sind einige hoffnungsvolle Entwicklungen:

Michael Goodwin, der leitende politische Kolumnist der New York Post und ehemaliger Bürochef der New York Times, hat die New York Times und die Washington Post für die Zerstörung journalistischer Standards in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht.

  • James Kallstrom, ein stellvertretender Direktor des FBI, erzählte Fox News, dass hochrangige Leute in der gesamten US-Regierung einen Plan koordinierten, um Hillary Clinton dabei zu helfen, eine Anklage zu vermeiden:

Ich denke, dass wir reichlich über Tatsachen verfügen, die uns während der letzten eineinhalb Jahre aufgedeckt wurden, dass hochrangige Leute in der Regierung, nicht nur im FBI, hochrangige Leute einen Plan hatten, um eine Anklage gegen Hillary Clinton abzuwenden.

Ich denke, es geht bis ganz nach oben. Und es geht um diese ganze [Russiagate]-Strategie – sie hätten gewonnen, niemand hätte irgendetwas von diesem Zeug gewusst, und sie haben gerade die Geheimdienstgemeinschaft entfesselt. Sieh dir die Enthüllungen an. Davon haben wir noch nichts gehört. Sieh dir an, wie sie die Rechte all dieser amerikanischen Bürger verletzt haben.“

Kallstrom nennt weitere Namen.

Senator Rand Paul schwört, die Ernennungen von Mike Pompeo und Gina Haspel zum Außenminister / Direktorin der CIA zu blockieren.

Es ist möglich, dass die Entlassung des stellvertretenden FBI-Direktors McCabe die von der CIA, dem FBI, dem Justiz- und Außenministerium, Hillary Clinton und dem Democratic National Commite betriebene Verschwörung für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, um Hillarys Verbrechen zu vertuschen und Donald Trump fälschlicherweise der Verschwörung mit dem russischen Präsidenten Putin zum Diebstahl der US-Präsidentschaftswahlen zu beschuldigen. Wenn Trump nicht kneift, ist es möglich, Brennan, Comey, McCabe, Hillary und viele andere wegen ihres ungeheuerlichen und tollkühnen Angriffs auf amerikanische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Gefängnis zu stecken.

Diese Verfolgungen würden die Macht des geheimen Staatssicherheitsstaates brechen und es Trump ermöglichen, zu seinem Wahlversprechen zurückzukehren, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Wenn diese Beziehungen nicht normalisiert werden, wird Krieg das Ergebnis sein. Aber zumindest gibt es jetzt eine Chance.

Der britische Botschafter Craig Murray hat die Täuschung der äußerst korrupten britischen Regierung in ihrer falschen Behauptung, dass die russische Regierung ein Nervengift benutzt hat, um zwei Menschen auf einer Bank in England zu vergiften, erfolgreich aufgedeckt. Die Wissenschaftler der britischen Regierung haben weitaus mehr Integrität als die britische Regierung und haben sich entschieden geweigert, die Behauptung der Regierung über den Nervenwirkstoff zu bestätigen. Dies zwang die May-Regierung, die Formulierung „eines von Russland entwickelten Typs“ zu verwenden.

Botschafter Murray fährt fort mit der Feststellung, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Russland jemals ein solches Nervengift entwickelt hat und dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kein solches Mittel gefunden hat, als sie die Vernichtung russischer Chemiewaffen überwachte und verifizierte. Botschafter Murray berichtet, dass die einzige bekannte Synthese dessen, was „Novichok“ genannt wird, im Jahr 2016 durch den Iran in Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erfolgte, um zu testen, ob Formeln, die vor vielen Jahren in einem Buch veröffentlicht wurden, tatsächlich einen solchen Wirkstoff produzieren können.

Botschafter Murray entlarvt die völlig korrupten Sudelmedien, die die westlichen Medien ausmachen, weil sie die korrupte britische Regierung nie ein einziges Mal nach deren Ausweichphrase gefragt haben – „von einem Typus, der von Russland entwickelt wurde“ – und nach ihren Bemühungen, ihn mit Verleumdung und Beleidigungen zum Schweigen zu bringen.

So wichtig Botschafter Murrays sachlich unbestrittene Befunde auch sind, der Hauptpunkt ist, dass kein Labor über irgendeinen Befund berichtet hat, dass ein solches Nervengift bei Skirpal und seiner Tochter verwendet wurde. Wir wissen nicht einmal, ob ein Angriff auf Skirpal stattgefunden hat. Die korrupte britische Regierung hat keine Beweise für einen Angriff und keine Beweise für ein Nervengift geliefert.

Was ist der wahre Grund für die völlig offenkundigen, unverhohlenen Lügen der britischen Regierung?

Was ist der wahre Grund für das völlige Versagen der Medien, ein angebliches Ereignis zu untersuchen und zu berichten?

Wieviel mehr Beweise braucht die Welt, dass die westlichen Medien nichts anderes sind als eine Sammlung von Lügnern ohne jegliche Integrität, die als Propagandaministerium für nicht deklarierte Regierungsagenden dienen? Die Skripal-Affäre ist der letzte Nagel im Sarg der westlichen Medien.

Quelle: paulcraigroberts.org – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Erschienen auf: http://www.neopresse.com/medien/endlich-ein-paar-gute-neuigkeiten/

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