Souveränität, Aufwiegelung und das Verbot unerwünschter NGOs in Russland

Gegen den Strom

F. William Engdahl

Am 23. Mai 2015 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues, zuvor von der Duma verabschiedetes Gesetz, das Staatsanwälte ermächtigt, ausländische und internationale Organisationen in Russland für »unerwünscht« zu erklären und ihre Büros zu schließen. Erwartungsgemäß erklärte die Sprecherin des US StateDepartment Marie Harf, die Vereinigten Staaten seien »zutiefst besorgt« über das neue Gesetz.

Sie bezeichnete es als »weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen und die bewusste Isolierung der Menschen in Russland von der Welt«. Nach dem neuen Gesetz können russische Behörden ausländische NGOs verbieten und ihre Angestellten vor Gericht stellen. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren oder die Ausweisung. Nach dem US-Außenministerium bezeichnete auch die EU das neue Gesetz als »besorgniserregenden Schritt in einer Reihe von Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen unabhängige Medien und gegen die politische Opposition«. Die von George Soros finanzierte Organisation Human Rights Watchund Amnesty International verurteilten das…

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