Deutschlands Mitschuld am Asylfiasko

BERLIN/JUBA
(Eigener Bericht) – In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr („Grenzmanagement“).
Wie eine aktuelle Erhebung des UNHCR zeigt, liegt Syrien mit 3,88 Millionen Auslandsflüchtlingen (Stand: Ende 2014) unter den Herkunftsländern auf Platz eins, gefolgt von Afghanistan (2,59 Millionen). In Syrien hat Berlin seit Mitte 2011 den Bürgerkrieg befeuert, der die Menschen aus dem Land treibt [1]; in Afghanistan hat die Bundesrepublik bereits in den 1980er Jahren zur Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen beigetragen, die bis heute zur Flucht von Menschen führt [2]. In Somalia, das in der UNHCR-Statistik mit 1,11 Millionen Flüchtlingen auf Platz drei liegt, hat Berlin im Jahr 2007 eine äthiopische Militärinvasion politisch unterstützt, die die damals mögliche Stabilisierung des Landes – allerdings unter einer dem Westen missliebigen Regierung – verhinderte; ohne die Invasion stünde Somalia heute mutmaßlich besser da (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auf Platz fünf findet sich der Südsudan – mit mehr als 616.000 Flüchtlingen. Dort fliehen die Menschen vor einem Ende 2013 entbrannten und mit exzessiver Brutalität geführten Bürgerkrieg. Berlin hat über Jahre hin aktiv dazu beigetragen, die Bedingungen für den Beginn des Bürgerkriegs zu schaffen – mit seiner Unterstützung für die Abspaltung des Landes von Sudan.
Geostrategische Motive:
Ausschlaggebend für die systematische deutsche Unterstützung der Abspaltung des Südsudan sind geostrategische Motive gewesen. Hatte Bonn den Sudan in der Zeit der Systemkonfrontation sogar noch mit Rüstungslieferungen bedacht [4], so gingen die westlichen Hauptmächte in den 1990er Jahren dazu über, das Land in dem damals heraufziehenden Konflikt mit Teilen der arabisch-islamischen Welt als Gegner einzustufen. Der damalige Sezessionskrieg im Süden des Sudan bot die strategisch günstige Chance, das arabisch-islamisch dominierte Khartum durch die Abspaltung des Südens zu schwächen. Das Vorhaben erschien nicht nur deshalb als erstrebenswert, weil Khartum damit ein großer Teil seines Landes und seiner Bevölkerung genommen werden konnte, sondern auch, weil im Süden rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte sowie weitere wertvolle Bodenschätze lagern. Mit Blick auf Letzteres unterstützten die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik nicht nur die Abspaltung des Südsudan, sondern auch seine Einbindung in die East African Community (EAC) [5], die eng mit dem Westen kooperiert. Pläne, die südsudanesischen Bodenschätze über die Häfen des EAC-Mitglieds Kenia auf den Weltmarkt zu bringen und sie so für den Westen zu erschließen, werden inzwischen – wenn auch langsamer als erhofft und mit fraglich werdendem Erfolg, da China immer stärker an Einfluss gewinnt – realisiert (german-foreign-policy.com berichtete
Staatsaufbau:
Die Unterstützung der Bundesrepublik für die Abspaltung des Südsudan hat dabei schon recht früh begonnen und dauert bis heute an. So war das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht bereits seit 1998 mit dem Südsudan befasst; es bildete zunächst Richter und Justizangestellte fort, beriet den Südsudan bei der Gesetzgebung und leitete die Erstellung der südsudanesischen Verfassung. Das Auswärtige Amt stellte Millionen für den Aufbau der Polizei im Sezessionsgebiet zur Verfügung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals GTZ) half beim Straßenbau nach Uganda und damit beim Anschluss des Gebietes an die EAC. 2007 startete die GIZ in Juba ein auf zehn Jahre geplantes „Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus“.[7] Berlin erkannte den Südsudan noch am Tag seiner Proklamation zum Staat (9. Juli 2011) offiziell an. Bis heute erhält Juba umfassende Hilfen aus Berlin. Zuletzt führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im April 2015 Regierungsverhandlungen mit dem Südsudan durch, um die deutschen Aktivitäten dort abzustimmen. Die GIZ unterstützt inzwischen nicht nur den Aufbau der Polizei, sondern auch eine Initiative mit dem Titel „Fluchtursachen bekämpfen“.
Weiterlesen:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59177

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