Vom Undank der Osteuropäer

Die neuen EU-Länder aus Osteuropa sind die großen Gewinner der EU-Erweiterung. In Kaufkraft ihrer Wirtschaftsleistung ausgedrückt konnten sie seit 2004 den Graben zu den Alteuropäern stark verkürzen, bei Polen z.B. von nur 35 % des EU-Durchschnitts auf das Doppelte von 70 % (Abb. 19309). Tschechien und die Slowakei haben bereits ein Niveau von 83 %, bzw. 79 % des EU-Durchschnitts erreicht, nicht viel weniger als die Neuen Bundesländer mit etwa 86 %.
Dennoch lassen die meisten dieser Länder viel an europäischer Solidarität missen. Das zeigte sich bei der Verteilung der Flüchtlinge. Es war und ist aber auch ein entscheidender Umstand, der nun zum Brexit führt. Mit dem Beitritt kamen die Osteuropäer in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Höhe der geschätzten Zuwanderungszahlen löste in der Öffentlichkeit der Alt-EU die Sorge aus, daß die damals hohen Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen würden, sobald „billige“ Arbeitskräfte auf den Markt strömten. 2004 erwarteten 75% der befragten Deutschen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt; nur 28% begrüßten die Erweiterung.
Doch die Regierungen der Alt-EU bestanden nicht auf ausreichenden Sicherungen gegen die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte. So wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Stufen nur bis maximal Ende 2013 beschränkt. In Großbritannien ist das gründlich in die Hosen gegangen. Hier war die Zuwanderung immer wieder dramatisch höher als von der Regierung erwartet und übte einen gewaltigen Negativdruck auf die Löhne und die Infrastruktur des Landes aus. Die Zahl der Netto-Einwanderer aus Osteuropa stieg nach den letzten, ausgerechnet kurz vor der Brexit-Abstimmung veröffentlichten Zahlen für 2015 mit erstmals über 100.000/Jahr auf insgesamt rund 1,6 Mio. (Abb. 19310). Besonders stark wuchs in den letzten Jahren die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien,wobei die Bulgaren vor allem durch ihre Gangs berüchtigt sind und die Rumänen durch bettelnde Roma-Frauen auffallen.
Da die Osteuropäer zudem konzentriert in bestimmten Gegenden Großbritanniens leben und da es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum fehlt und das nationale Gesundheitssystem (NHS) stark belastet und unterfinanziert ist, wurden die Klagen der einheimischen Bevölkerung immer lauter. Die Zeitungen brachten und bringen immer noch fast täglich Geschichten über den Mißbrauch des britischen Sozialsystems durch Migranten aus Osteuropa, die beispielsweise für Geburten (30.000 allein aus Ungarn im vergangenen Jahr) oder komplizierte Operationen eigens nach Großbritannien gereist waren, um sich hier gut und kostenlos behandeln zu lassen, oder die als Arbeitnehmer das Kindergeld nach Hause überwiesen, wo es sehr viel mehr wert war, oder die wegen einer dringenden Zahnbehandlung an die Spitze der Schlange kommen. Und natürlich drückte die starke Zuwanderung auch auf das Lohnniveau. Der durchschnittliche Stundenlohn fiel nach Daten der OECD zwischen 2007 und 2015 preisbereinigt um nicht weniger als 10,4 %.
Cameron versuchte in den Verhandlungen mit der EU vor dem Referendum Zugeständnisse für Beschränkungen der Immigration und Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Osteuropa zu erreichen. Dabei stieß er jedoch auf eine starke Opposition aus Osteuropa und vor allem Polen. Das Ergebnis reichte nicht aus, um einen Brexit abzuwenden.
Der Brexit hat sicher viele Väter oder Mütter. Ein erheblicher Beitrag kommt allerdings von der Sturheit und dem Egoismus der Osteuropäer. Auch hat es die Bundesregierung an Beistand für Cameron fehlen lassen. Man darf dabei nicht vergessen, daß gerade die Bundesregierung seinerzeit im Interesse der exportversessenen deutschen Industrie auf eine schnelle Aufnahme der Osteuropäer mit wenigen und nur schwachen Übergangsregeln gedrängt hatte. Besonders die deutsche Industrie sah hier neue Märkte, einen einmaligen Hinterhof für billige Produktion und zugleich ein Reservoir an migrationsbereiten qualifizierten und dennoch billigen Arbeitskräften, mit denen in Deutschland Druck auf das allgemeine Lohnniveau gemacht werden konnte. Dies war umso mehr zu erwarten, als es in Deutschland – anders als bei den EU-Partnern – keinen Mindestlohn gab.
Es ist traurig, wie wenig Umsicht in Deutschland Verbände und Regierungen aufbringen, wenn sie nur egoistischen Kurzfristzielen nachlaufen und meist die Interessen der eigenen Bevölkerung vergessen. Die Osterweiterungen hätten einer Volksabstimmung vorgelegt werden müssen. Ähnlich unvorsichtig ist es übrigens mit den Marktöffnungen für China und zuletzt mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gelaufen.
Das Makabre an der Situation mit dem Brexit ist, daß nun die Osteuropäer wahrscheinlich daran interessiert sein werden, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten, und dafür auch nicht mehr auf der unbegrenzten Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen werden. Denn Großbritannien ist ein wichtiger Markt für osteuropäische Exporte und gesellschaftspolitisch ist ihnen Großbritannien ohnehin näher als die kontinentalen Westeuropäer. Im Ergebnis werden die nur noch stark begrenzt nach Großbritannien einreisenden Osteuropäer dann umso mehr in Deutschland Arbeit und soziale Vorteile suchen. Der Widerstand, den jetzt die britische Regierung gegen die Zuwanderung zeigt, ist seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten (da ist schon die deutsche Industrie davor).
Quelle: http://www.jjahnke.net/rundbr119.html#3502

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