Das Desasterdes deutschen Bundeskanzlers Frau Dr. Merkel

Keine strafbare Handlung nachweisbar Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte die Ermittlungen gegen Böhmermann am Dienstag eingestellt. Dem Satiriker seien keine strafbaren Handlungen nachweisbar, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Erdoğan will diese Entscheidung offenbar nicht akzeptieren. Er wies seinen deutschen Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger an, Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung einzulegen. Am Mittwoch nahm Jan Böhmermann per Video im Internet zu dem Verfahren Stellung. Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, sei dies nicht ein Problem des Witzes, sondern des Staates. In der Türkei säßen Journalisten ohne Chance auf einen fairen Prozess in Haft, stellte der Satiriker fest. „Bewusst verletzend“ Unterdessen bestehen Zweifel, ob Merkel den TV-Beitrag Böhmermanns überhaupt im Gesamtzusammenhang kannte, als sie diesen in einem Telefonat mit dem damaligen türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu als „bewusst verletzend“ bezeichnete. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe diese Bewertung „offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts“ durch Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz mitteilen lassen. Schertz bezeichnete dies als „Kompetenzüberschreitung“ und „öffentliche Vorverurteilung“. Diese wiege umso schwerer, „als sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen“. Auf eine darauffolgende entsprechende Anfrage des „Tagesspiegel“ verweigerte das Bundeskanzleramt die Antwort – trotz grundsätzlicher Auskunftspflicht, wie die Zeitung feststellt. „Der der Einschätzung der Bundeskanzlerin vorgelagerte Beratungs- und Abstimmungsprozess unterfällt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, teilte das Kanzleramt lapidar mit. Der „Tagesspiegel“ vermutet, Merkel habe ihre Beurteilung des Böhmermann-Beitrags lediglich auf eine oberflächliche „interne Einschätzung zu den juristischen Implikationen“ gestützt. Vertreter des Außen- und Justizministeriums hatten eine knappe, als vertraulich eingestufte Stellungnahme über die mögliche Strafbarkeit des TV-Beitrags verfasst und waren dabei zu dem Schluss gekommen, Böhmermann habe sich nach Paragraf 103 strafbar gemacht.
(Michael Vosatka, 6.10.2016) – derstandard.at/2000045467003/Fall-Boehmermann-Deutschland-will-Majestaetsbeleidigung-abschaffen
Weiterlesen http://derstandard.at/2000045467003/Fall-Boehmermann-Deutschland-will-Majestaetsbeleidigung-abschaffen?ref=nl&userid=171625&nlid=2
Das Schmähgedicht finden ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=dhSOuF0oP0E

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Über heintirol

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