Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst.

Von Ron Paul – Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen. Es war unvernünftig, Amerikanern zu erlauben, dieses klassifizierte (geheime) Material zu sehen, sagten sie. Agenten vor Ort könnten geschädigt werden, Quellen und Methoden würden kompromittiert, behaupteten sie.

Republikaner, die das Memo gesehen hatten, behaupteten, dass es weitaus schlimmer als Watergate sei. Sie sagten, dass Massenentlassungen sofort nach der Veröffentlichung beginnen würden. Sie sagten, dass die Kriminalität der US-Regierungsstellen, die durch das Memo entlarvt werden, die Amerikaner schockieren würde.

Dann wurde es veröffentlicht und die Welt endete nicht. FBI-Agenten wurden bisher nicht gefeuert. Das Betrachten von „klassifiziertem“ Material erschreckte uns nicht, sondern es zeigte deutlich, dass uns Informationen vorenthalten werden, indem man behauptete, sie seien „klassifiziert“.

Am Ende haben sich beide Seiten geirrt. Hier ist, was das Memo uns wirklich zeigt:

Erstens zeigt das Memo, dass es einen „tiefen Staat“ gibt, der nicht will, dass Dinge wie Wahlen seine Existenz bedrohen. Die wiederholten Versprechungen des Kandidaten Trump, mit Russland auszukommen und die NATO so viele Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu bewerten, bedrohten ein Washington, das davon abhängt, Feinde zu erschaffen, um die Angst aufrecht zu erhalten, die nötig ist, um einen jährlichen Militärhaushalt von einer Billion Dollar zu rechtfertigen.

Stellen Sie sich vor, der Kandidat Trump hätte seine Wahlversprechen gehalten, als er Präsident wurde. Ohne die „Russland-Bedrohung“ und ohne die „China-Bedrohung“ und ohne die Notwendigkeit, Milliarden in die NATO zu werfen, hätten wir mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine „Friedensdividende“ ernten können. Das hätte den kriegsfördernden militärisch-industriellen Komplex und sein Netzwerk von Pro-Kriegs-„Denkfabriken“ ausgehungert, die das Gebiet des Washingtoner Regierungsviertels bevölkern.

Zweitens zeigt uns das Memo, dass weder Republikaner noch Demokraten sich wirklich um den Missbrauch der Überwachung kümmern, wenn durchschnittliche Amerikaner die Opfer sind. Es ist klar, dass der FISA-Missbrauch, der im Memo beschrieben wird, Republikanern wie dem Vorsitzenden des House Intelligence Committee Devin Nunes bekannt war, bevor das Memo tatsächlich veröffentlicht wurde.

Es war wahrscheinlich auch bei den Demokraten in diesem Haus bekannt. Aber beide Parteien unterdrückten diesen Beweis für den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI, bis nach dem FISA-Änderungsgesetz eine erneute Genehmigung erteilt werden konnte. Sie wollten nicht, dass die Amerikaner wissen, wie korrupt das Überwachungssystem wirklich ist und dass die USA viel zu sehr wie Ostdeutschland geworden sind. Das könnte mehr Amerikaner veranlassen, ihre Repräsentanten anzurufen und zu verlangen, dass die Änderung des Gesetzes über die FISA-Massenüberwachung abgeblasen wird.

Ironischerweise war der Ausschussvorsitzende Nunes der größte Cheerleader für die Verlängerung der FISA-Änderungen, obwohl er wusste, wie schrecklich der FISA-Prozess missbraucht wurde!

Schließlich benutzten Falken auf beiden Seiten des Ganges im Kongress „Russia-Gate“ als Vorwand, um bei durchschnittlichen Amerikanern Feindseligkeit gegenüber Russland aufzubauen. Sie wussten aus den geheimen Informationen, dass es keine Grundlage für ihre Behauptungen gab, dass die Trump Administration mit der Unterstützung Moskaus ins Amt gebracht wurde, aber sie spielten mit, weil es ihrem wirklichen Ziel diente, die USA auf Kriegsfuß zu halten und den sogenannten Soßenzug in Gang zu halten.

Aber keine Sorge: Die Neokonservativen in beiden Parteien werden bald eine andere Ausrede finden, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und bereit zu machen, eine Billion Dollar im Jahr für Militärausgaben hinauszuschmeißen und mit unseren Argumenten und dem neuen „Kalten Krieg“ mit Russland weiterzumachen.

Seien Sie mittlerweile skeptisch gegenüber beiden Parteien. Mit wenigen Ausnahmen schützen diese nicht die Freiheit, sondern fördern ihr Gegenteil.

Quelle: original.antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Autor ist Ron Paul

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Über heintirol

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2 Antworten zu Ron Paul: FISA-Papiere, FBI und die russische Unschuld

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  2. Aufgewachter schreibt:

    „Es wird immer wieder in den deutschen Massenmedien wiederholt, die USA hätten Hitler gestoppt. Daher sei ihre Gewalt jetzt überall richtig. Doch das ist beides falsch. Natürlich haben die USA einen Beitrag zum Sieg über Hitler geleistet. Aber es war die Sowjetunion die 1943 den Vormarsch von Hitler in Stalingrad stoppten. Erst als die Deutschen auf dem Rückzug waren und die Sowjets Richtung Atlantik marschierten, eröffneten die USA die zweite Front im Rücken der sich schon zurückziehenden Armee von Hitler. Wer diese grosse Bewegung aus der Distanz beobachtet, sieht, die Sowjetunion und nicht die USA haben den entscheidenden Sieg über Hitler erkämpft. Die Sowjetunion hatte im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler 27 Millionen Tote zu beklagen, die USA nur 300’000. Auch wenn man diesen 80-mal höheren Blutzoll vergleicht, wird deutlich: Die Sowjetunion hat Hitler besiegt. Zudem fand der Kampf auf sowjetischem Boden statt, Hitlers Armee war nie auf amerikanischem Boden. Historisch korrekt ist es zu sagen, die Sowjetunion und die USA haben Hitler besiegt. Wenn man nur ein Land nennen will, dann ist es korrekt zu sagen, die Sowjetunion hat Hitler besiegt, das liest man in den deutschen Massenmedien praktisch nie. Irreführend ist es, beim Sieg über Hitler nur die USA allein zu nennen. Die Friedensforschung hat also einen etwas anderen Blick auf den Zweiten Weltkrieg, und sie betont auch, dass aus dem Sieg über Hitler nicht abgeleitet werden darf, dass nun jeder Einsatz von Gewalt durch die Sowjetunion richtig ist und beklatscht werden soll.“

    Daniele Ganser in dem Interview „Die Welt an der Schwelle“ im Gespräch mit Das Goetheanum, 17. Februar 2017. Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Publizist. Er wurde mit seiner 2005 veröffentlichten Dissertation NATO-Geheimarmeen in Europa bekannt.

    Zitat (Daniele Ganser)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2018/03/01/zitat-daniele-ganser-4/

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