229 der 300 Abgeordeneten votierten mit Ja und machten damit auf griechischer Seite den Weg für
- eine Änderung der Mehrwertsteuerregelung und beim Rentensystem
- die rechtliche Unabhängigkeit des griechischen statistischen Amts ELSTAT
- die vollständige Umsetzung der Regeln des Stabilitätsvertrages
- eine Änderung der Zivilprozessordnung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten erheblich zu senken
- eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken
- eine Verabschiedung ehrgeizigerer Produktmarktreformen und Umsetzung der OECD-Empfehlungen (z.B. verkaufsoffene Sonntage, Schlussverkaufs-Perioden, Eigentum an Apotheken und Bäckereien, sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb)
- die Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE)
- die Modernisierung der Arbeitsmärkte (z.B. bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Massenentlassungen)
- die Stärkung des Finanzsektors (z.B. durch bessere Steuerung der Banken und die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme)
- weitere umfassendere Privatisierungen mit Hilfe eines unabhängigen Fonds, der das noch vorhandene griechische Tafelsilber billigst an die geretteten Banken verschachern soll
- die Modernisierung der griechischen Verwaltung
- ein neues Hilfsprogramm für den Bankensektor mit einem Puffer von 10 bis 25 Milliarden Euro
- Wir müssen endlich erkennen, dass die Demokratie (wohl nicht nur) in Europa tot ist. Stattdessen leben wir in einer Bankendiktatur, einem Finanzfaschismus. Spätestens mit der vollständigen Abschaffung des Glass-Steagall-Acts 1999 in den USA durch Bill „Slick Willy“ Clinton und durch die von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends vorgenommene Deregulierung des Finanzsektors in Deutschland durch das U-Boot Jörg Asmussen muss eines klar sein: Nicht der Wille der Bürger zählt, sondern der Wille, die Gier, das Profitdenken der Finanzmärkte und das Mantra des Wachstums.
Quelle u.a.: http://www.konjunktion.info/2015/07/griechenland-die-demokratie-ist-tot-es-lebe-die-bankendiktatur/
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